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6. Juni 2024

Sektionsversammlung in der Biblothek

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Tom Steiner eröffnet die Versammlung und begrüsst die Anwesenden. Als erstes stehen zwei Berichte aus den Kommissionen auf dem Programm. Wir haben diese Reihe letztes Jahr begonnen und planen, sie fortzusetzen.
Berichte aus zwei Kommissionen
Maria Wiederkehr berichtet über ihr Arbeit in der Kulturkommission, an deren Spitze Doris Horvath als Präsidentin und Susanna Schlittler als Vertreterin des Stadtrats stehen. Die Aufgaben bestehen im Erstellen von Leistungsvereinbarungen mit Kulturschaffenden und im Zuteilen von finanziellen Beiträgen. Generell ist in aktuellen Angebot Musik – vor allem Klassik sehr stark vertreten. Im Anschluss an Marias Ausführungen berichtet Andrea Strasser Köhler von der Strasser-Stiftung.
Aus der Sozialkommission schildert Hala Helmy, die sich thematisch vor allem mit dem Kinder- und Frühbereich beschäftigt, ihre Eindrücke. Sie selbst fungiert als Präsidentin, während Dominic Burkhardt den Stadtrat vertritt. Aktuell bietet die Kommission keine Beratung von Sozialfällen mehr. Dagegen haben runde Tische als wichtiges Vernetzungsgefäss etabliert. Der Handlungsspielraum ist aber stark begrenzt, da die Kommission und der Sozialdienst oftmals unterschiedliche Blickwinkel einnähmen. Bedauerlicherweise sei für das Alter und die Frühförderung nur eine 50%-Stelle geschaffen worden. In der regen Diskussion gibt Peter Scholer zu bedenken, dass dies ein wichtiges SP-Thema wäre.
Einwohnergemeinde-Versammlung vom 20. Juni 2024
Claudia Rohrer stellt die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 20.Juni 2024 vor:
  • Förderung von bezahlbarem Wohnraum: Rechnung: Es gab wiederum einen sehr guten Finanzabschluss. Die Stadt hat nun 73 Mio. auf der hohen Kante. Aus der Versammlung wird darauf hingewiesen, dass sich die SP zu Wort melden sollte, denn es gäbe noch viel zu tun – so sollte vermehrt auf genügend Personal und gute Löhne geachtet werden.
  • Richtplan Landschaft & Erholung: Das Vorhaben der Ortsbürgergemeinde, eine „Freizeitzone Wald“ zu schaffen führt zu einer kontroversen Diskussion.
  • Wasser- und Abwasserreglement: Dieses Geschäft stand bereits einmal auf der Traktandenliste einer Einwohnergemeinde-Versammlung. Es musste aber noch ergänzt werden. Wie bekannt geworden ist, plädiert Ruedi Berner nun dafür, gegen die beantragte Kompetenzdelegation an den Stadtrat zu stimmen. Dazu gibt es nach vielen engagierten Voten eine Konsultativabstimmung: dabei spricht sich eine Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen gegen die Kompetenzdelegation aus.
Wahlen in den Grossen Rat vom 20. Oktober
Für den Grossen Rat kandidieren drei Rheinfelderinnen: Claudia Rohrer (bisher), Anne Reich und Sarah Miyoshi. Im Rahmen des Wahlkampf sind verschiedene Veranstaltungen geplant – drei davon auch in Rheinfelden:
  • 07.09.24: Anlass zur Renaturierung des Magdenerbachs mit den Themen: Bauen, Siedlung und Verkehr
  • 14.09.24: Stadtspaziergang mit Ausklang bei der Buvette
  • 05./06.10.24: Wahlkampfstand am Herbstwarenmarkt. Hier braucht es noch viele Unterstützende!
Mitwirkung beim Richtplan Landschaft und Erholung
Der Richtplan ist in der Vernehmlassung. Am 3. Juli findet eine Abstimmung mit anderen Parteien und Personen statt..Von der SP kümmern sich darum: Peter Scholer, Peter Koller, Thomas Hotz
Preisgünstiges Wohnen in Rheinfelden

Auf Initiative der GLP beabsichtigen GLP, Grüne, Mitte und SP eine Initiative für preisgünstiges Wohnen zu lancieren. Tom Steiner informiert über die Verhandlungen und den Zwischenstand des Initiativtextes. Um eine gute Wirkung zu erzielen, soll das Vorhaben bis zur Lancierung vertraulich behandelt werden. Folgende Hinweise werden gegeben:
  • Das kantonale Wohneigentums-Fördergesetz (WEG) ist für die Definition von preisgünstigem Wohnraum nicht geeignet.
  • Auch die Ortsbürgergemeinde soll adressiert werden.
Die Versammlung befürwortet die Initiative und die Beteiligung der SP einstimmig.

Diverse Informationen und Mitteilungen
  • Peter Scholer: Stellt fest, der Termin für die Gemeinderatswahlen am 25.06.2025 ist und fragt, ob dieser frühe Termin nicht geändert werden kann? Ausserdem weist er auf die Mitwirkung zum Raumkonzept Hochrhein hin. Auch die Ortsbürgergemeinde soll adressiert werden.
  • Brigitte Rüedin: Hat neben der SPD Rheinfelden/Baden auch Maria Clavuot im Altersheim Salmenpark besucht. Diese lässt alle grüssen. Die Frauen-Stadtrundgänge zur Care-Arbeit in Basel empfiehlt sie wärmstens.
  • Maria Wiederkehr: Äussert sich zum Thema Dividende beim Tertianum Salmenpark. Sie empfindet es stossend, dass die Stadt Dividende für ihre Beteiligung am Tertianum erhält und fragt, wie sich die SP diesbezüglich engagieren könnte. Brigitte Rüedin weist darauf hin, dass dieses Trägerschaftsmodell an der Gemeindeversammlung verhandelt und genehmigt worden ist. Es sei deshalb wichtig hinzuschauen, damit weniger Missstände entstehen. Sie plädiert gegen Alarmismus und für eine fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik. Christian Singer empfindet vor allem der Widerspruch zwischen Personalmangel und Dividenden-Auszahlung als stossend.
  • Maria Wiederkehr: erklärt, dass das Chleigrütt nach wie vor in der Arbeitszone 2 ist. Das Ziel des Vereins Chleigrütt ist es, das Gebiet aus der Bauzone herauszunehmen. Dies soll im Rahmen der Revision BNO erfolgen. Am 30.06.24 findet dazu ein Spaziergang des Vereins für alle Interessierten statt.
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079 782 82 63

Präsident:
Tom Steiner